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Breiter Widerstand gegen giftige Böden

Projekt: CDU lehnt Behandlungsanlage auf Büttelborner Deponie ab, Naturschutzverbände reichen Einwendungen ein

BÜTTELBORN.

Die CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung lehnt den auf dem Gelände der Büttelborner Mülldeponie geplanten Bau einer Bodenbehandlungsanlage ab. Zu diesem Ergebnis gelangten die Christdemokraten am Montagabend nach eingehender Beratung in ihrer Fraktionssitzung.

Wie berichtet, soll auf dem Deponiegelände eine 120 auf 40 Meter gro�e Halle errichtet werden, um darin gefährliche und nicht gefährliche Böden, Schlämme, Filterstäube, Aschen und mehr vorübergehend zu lagern und zu behandeln.

Um sich ein Bild von einer solchen Anlage zu machen, war die CDU am Freitag nach Flörsheim-Wicker gefahren, wo bereits eine derartige Anlage betrieben wird. Im Gespräch mit der Geschäftsleitung und der für die Anlage zuständigen Prokuristin warfen die Christdemokraten zudem eine Reihe von Fragen auf. "Auch wenn die Fragen sehr kompetent und ausführlich beantwortet wurden, konnten die Bedenken gegen den Bau einer solchen Anlage in der Gemarkung der Gemeinde Büttelborn nicht vollends ausgeräumt werden", erklärte Fraktionsvorsitzender Andreas Rotzinger gegenüber dem ECHO.
Angefangen vom Volumen - in der Anlage sollen pro Jahr maximal 200 000 Tonnen Materialien behandelt werden - über die Risiken bei der Anlieferung durch bis zu 50 Lastwagen täglich und die fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung bis hin zu Gefahren im Katastrophenschutz gebe es massive Bedenken der CDU-Fraktion. Bemängelt wird von der Union auch, dass Gemeinde und Bevölkerung erst spät über das Bauvorhaben informiert worden seien.
Die CDU will darüber hinaus den Beschluss des Bauausschusses, der dem Hallenbau zugestimmt hatte, noch einmal überprüft wissen und hat einen entsprechenden Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht. Zur Begründung führt Rotzinger an, dass bei der Beratung im Bauausschuss lediglich baurechtliche Aspekte eine Rolle gespielt hätten. Was in der Halle geschehen solle, sei damals nicht erörtert worden.
"Auch wenn es eine Notwendigkeit für solche Anlagen gibt, müssen die Sicherheit und der Schutz der Bevölkerung sowie unserer Umwelt und Landwirtschaft Vorrang vor kommerziellen Interessen haben", so die CDU.

Bereits Einspruch gegen die geplante Anlage haben neben anderen die Worfelder Ortsgruppe des Naturschutzbunds (Nabu) und der Kreisverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) erhoben. Die Widerspruchsfrist endet heute, Mittwoch. Der Nabu Worfelden befürchtet erhebliche Auswirkungen auf Fauna und Flora insbesondere im Naturschutzgebiet Braunshardter Tännchen. Geprüft werden müsse auch, ob Vögel, für die die Deponie ein besonderer Anziehungspunkt ist, durch giftige Stoffe einer Belastung ausgesetzt werden könnten. Desweiteren fordert der Nabu-Ortsverband ein Gutachten zum Wasserhaushalt und eine genaue Bewertung des Unfallrisikos. Unter anderem will er geprüft wissen, ob eine Zufahrt nur über die Autobahn 67 vorgeschrieben werden kann. In diesem Fall w�rden zumindest keine Lastwagen mit gefährlichen Stoffen durch Büttelborn und die umliegenden Kommunen fahren.
Einig ist sich der Nabu-Ortsverband mit dem BUND darin, dass es eine Umweltverträglichkeitsprüfung geben müsse. Da die Umwelt- und Naturschutzverbände nur unzureichend in das Verfahren eingezogen worden seien, sieht der BUND seine Rechte massiv verletzt. Alle Stoffe, die in der Anlage bearbeitet werden sollen - darunter sind auch giftige - , müssten in einer auch für Laien verständlichen Form veröffentlicht werden. Der BUND spricht überdies davon, dass versucht werde, das Verfahren an der Öffentlichkeit vorbei durchzuziehen.
In seiner sechsseitigen, detaillierten Stellungnahme fordert der BUND-Kreisverband zudem ein Risikogutachten und geht auf mögliche Emissionen ein. Dass unbeprobtes Material gelagert werden solle, hält der BUND für problematisch, weil Gefährdungspotenziale unter Umständen zu spät erkannt würden. Die verschiedenen Betriebsbereiche und gefährlichen Stoffe müssten in klar voneinander getrennten abgeschlossenen Bauten untergebracht werden.

Außerdem hält der BUND ein Umweltmonitoring im Umkreis von zwei Kilometern um die Anlage für zwingend geboten. Weitere im Einspruch des BUND aufgegriffene Themen sind Lärm, Grundwasser sowie Flora und Fauna in der Umgebung. Wissen will der Naturschutzverband zudem, woher die angelieferten Stoffe stammen.

Kritik am Verfahren äußert auch die Linken-Fraktion in der Riedstädter Gemeindevertretung. Ihrer Auffassung nach hätten die Nachbarkommunen gehört und die Gemeindevertreter über Stellungnahmen entscheiden müssen.

(Groß-Gerauer Echo, 25. Mai 2011 | mzh)

25.05.2011. 15:31

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